Anständige Rassisten fahnden weiter!

Die zweite Runde

Die Hexenjagd gegen ausländische Studierende geht weiter. Nachdem die erste Runde der Rasterfahndung der Polizei offenbar keine (zumindest direkten) Erfolge brachte, wurde in der vergangenen Woche nachgelegt. Die Leitung der Humboldt-Uni übergab dem LKA feierlich die nächsten - diesmal 660 Datensätze von Studierenden dieser Universität. Die anderen Berliner Unis taten das gleiche - in entsprechend höherer Auflage. Denn den vom LKA auferlegten Kriterien - Studenten aus Ländern, die als mögliche Terrorhorte gelten, neuerdings übrigens auch Frankreich und Israel - entsprechen an den anderen Berliner Unis weit mehr Studenten. Sie werden in einer Terror-Datei beim Landeskriminalamt gespeichert und sind für die Geheimdienste abrufbar.

Die Betroffenen gelten nun - vor allem auch in der durch die Medien geschürte Hysterie-Stimmung als verdächtig. Erfahren sollen die Opfer dieses Verfolgungswahnes auch nichts - zumindest nicht in den nächsten Wochen. Ob die Daten - wie von den Datenschutzbeauftragten gefordert - innerhalb kürzester Zeit wieder gelöscht werden, ist mehr als fraglich. Die Linke Liste der HU findet besonders skandalträchtig, dass die Leitung der Humboldt-Uni die personenbezogenen Daten ihrer Studierenden der Polizei auslieferte, obwohl es vom Gericht einen Spielraum bekommen hatte. Ermöglicht hatten dies die Vertreter der Verfassten Studierendenschaft (Refrat), die vor dem 14. November (vom Gericht angeordneter Datenübermittlungstag) mit einer einstweiligen Anordnung gegen die Unileitung die Herausgabe verhindern wollten. Daß es dann einen Tag später trotzdem und in vollem Umfang geschah ist nur mit dem politischen Druck zu erklären, der von der neuen Anti-Terrorallianz ausgeübt wird.

Nach Ansicht der Linken Liste wird die aktuelle Hysterie dazu genutzt, mit neuen Instrumenten in der Sicherheitspolitik eine verschärfte Kontrolle zu ermöglichen. Daß dabei fundamentale Grundrechte, wie das der informationellen Selbstbestimmung und rechtsstaatliche basics wie die Unschuldsvermutung de facto abgeschafft werden, wird dabei bewusst in kauf genommen. Vor allem wehren wir uns aber gegen die Rasterfahndung wegen ihrer rassistischen und stigmatisierenden Praxis. Die Urheber einer solchen ausländerfeindlichen Praxis sind geistige Brandstifter. Nach Hoyerswerda, Mölln u.a. ist es auch hier zu befürchten, dass Rechtsextreme die derzeitige Stimmung nutzen und die "islamische Bedrohung" auf ihre Weise bekämpfen.

Entziehen wir den anständigen Rassisten den Boden! Keine Rasterfahndung! Keine Diskriminierung! Nicht an der Humboldt-Uni, nirgendwo! Informiert euch, schaut nicht länger zu! Werdet aktiv!

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