Die Linke Liste an der HUB stellt sich vor

für die StuPa-Wahlen 2002

Die Linke Liste an der HUB ist eine seit 1993 bestehende parteiunabhängige Hochschulgruppe. Ihre "Mitglieder" bilden ein Personenbündnis aus linken, linksradikalen und feministischen StudentInnen, die sich für eine kontinuierliche und fundierte Politik an der HUB einsetzen.

Politik an der Universität bedeutet für uns nicht nur universitäre Opposition gegen die Unileitung und rechten Gruppen. Diese wollen die studentische Selbstverwaltung einschränken und sehen den Sinn der Universität ausschließlich in einer Ausrichtung an den Interessen der Wirtschaft und in der Ausgestaltung einer Karriereplanung der einzelnen StudentInnen. Uns dagegen ist es wichtig, daß das wissenschaftskritische Potential ausgebaut wird und die Universität als Ausgangspunkt für stadt- und gesellschaftspolitische Opposition erhalten bleibt.

Praktische Schwerpunkte in der Vergangenheit waren die Beteiligung an Gelöbnix-Demonstrationen, antifaschistische und antirassistische Veranstaltungen, die aktive Beteiligung an den beiden Sozialbündnissen und den letzten Uni-Streiks.

Mitglieder der Linken Liste sind im Akademischen Senat, im StuPa, in Fachschaften und im RefRat aktiv. Seit 1993 konnte die Struktur der studentischen Selbstverwaltung unter Mithilfe der Linken Liste kontinuierlich ausgebaut werden: Krähenfuß (´94), studentisches Sozialberatungssystem (´95), studentischer Kinderladen (´95), Gründung der RefRat-Zeitung Huch! (´96), Anschaffung und Ausbau einer PA-Anlage für Konzerte und Veranstaltungen (´97/´01), Food-Coop (´96), Einrichtung der Fahrradwerkstatt Hubschrauber (´98) und des Medienraums mit einem Druckfilmbelichter (´99). Diese und andere studentische Projekte (Stud_Kal ´01) haben wir in den letzten Jahren durch eine linke StuPa-Mehrheit unterstützt und ausgebaut.

Natürlich treten wir für eine volle Ausfinanzierung aller Studienplätze in Berlin ein und wenden uns gegen jede Art von Studiengebühren.

So wichtig uns der kontinuierliche Aufbau der studentischen Selbstverwaltung und die Durchsetzung studentischer Forderungen ist, sehen wir die Notwendigkeit, stadt- und sozialpolitische Forderungen zu erheben: Das Aufbrechen diskriminierender Herrschaftsstrukturen und eine soziale Grundsicherung sind wichtige Ziele unserer Arbeit. Und wir wollen weiter eine antifaschistische, antirassistische und feministische Politik in der Gesellschaft als studentische VertreterInnen betreiben.

Dies versuchen die rechtskonservativen Kräfte, vor allem aus dem RCDS und der LHG, mit fragwürdigen Mitteln zu verhindern. Nachdem sie sich jahrelang auf demokratischen Wege der StuPa-Wahlen nicht durchsetzen konnten, griffen 11 StudentInnen zum Mittel einer Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Ziel, sogenannte "allgemeinpolitische" Aktivitäten juristisch verbieten zu lassen. Die Klage ist noch nicht entschieden, aber auf Grund einer einstweiligen Anordnung werden politische Artikel, die in der "Huch!" und in der "Kleinen Anfrage" der Fachschaft Sozialwissenschaften erscheinen, nachträglich verboten und mit Bußgeldern belangt. Sogar die Unterstützung von Demonstrationen durch den RefRat gegen NPD-Aufmärsche werden ebenfalls auf Antrag der KlägerInnen juristisch beklagt. Hier wird es besonders sichtbar, wie fließend die Grenzen zwischen Gruppen wie die RCDS und antidemokratischen und faschistischen Gruppen und Ideologien tatsächlich sind.

Wir bitten Euch, macht diese StuPa-Wahl zu einem Votum gegen den Zensurversuch einer rechtskonservativen Strömung an der Universität.

Für ein linkes und parteiunabhängiges StudentInnenparlament.

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