Stoibers Auftritt an der Humboldt-Uni erfolgreich blockiert

Am 8. November wollte der bayrische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, seine "Europa-Grundsatzrede" an der Humboldt-Universität abhalten. Dieser hat jedoch aus Angst vor Protest seitens über 200 Studierenden der HUB kurzfristig abgesagt.

Stoiber mußte sich in die bayrische Landesvertretung "auf gute[s], sichere[s] Gelände" (Berliner Zeitung) zurückziehen, wo er lediglich vor geladenen Gästen unter Ausschluß der Öffentlichkeit seine Rede hielt.

Die Linke Liste der Humboldt-Universität begrüßt die Protest-Aktionen der Studierenden der HUB und sieht damit eine alte Forderung, die Universität nicht als schönen Hintergrundsort für politische Tätigkeit instrumentalisieren zu lassen, vorläufig durch friedliche Protestformen der Studierenden erfüllt.

Die Linke Liste setzt sich grundsätzlich für eine offene, politische Diskussioskultur an der Universität ein. Zugleich stellt sie aber fest, daß die Humboldt-Universität sich in eine staatstragende Weise entwickelt, in der Politiker gern an dieser Uni sprechen, um dadurch ihre Reden künstlich aufzuwerten. Es ist diese Instrumentalisierung der Universität, die die Linke Liste ablehnt, nicht die Politisierung der Uni.

Speziell im Falle Stoiber begrüßt die Linke Liste die Blockierung seiner Rede, weil dieser spätestens seit seinen Brandreden nach dem Rostocker Pogrom eine rassistische Programmatik verstärkt vorantreibt. Auch seinen Schulterschluß mit Haider und seine offene Warmherzigkeit für Berlusconi sind Anlaß für uns, schärfere Protestmittel zu begrüßen, als welche, die nur versuchen, kritisch mit ihm durch Dialog auseinanderzusetzen. Stoiber lässt es aber zudem nicht zu, daß mensch sich überhaupt kritisch mit ihm auseinandersetzen kann. Stattdessen beschimpft er beispielsweise ProtestlerInnen als "Gesindel" (15. Oktober 2001).

Zugleich wird deutlich, daß der öffentliche Ort der HUB nicht entpolitisiert werden kann. VertreterInnen des RCDS (Ring christlich-demokratischer Studenten) haben schon auf der Veranstaltung angekündigt, daß sie juristisch gegen den Protest vorgehen wollen.

Es wird erwartet, daß der RCDS versuchen wird, eine Klage gegen angebliche "allgemeinpolitische" Aussagen der Fachschaft Sozialwissenschaft der HUB diesbezüglich dem Verwaltungsgericht Berlin vorzulegen. In dem über zwei Jahre alten Streit um das Politische Mandat der Studierendenschaften ist dies ein weiterer Versuch, die Studierendschaft der HUB politisch mundtot zu machen.

Die insgesamt zehn KlägerInnen gegen die Verfaßte Studierendenschaft der HUB haben in den vergangenen zwei Jahren Klage gegen zahlreiche studentische Initiativen und Projekten erhoben. Dazu zählen Veröffentlichungen der studentischen Medien an der HUB ("Huch!, Zeitung der studentischen Selbstverwaltung", "Unaufgefordert", die "Kleine Anfrage" der Fachschaft Sozialwissenschaften und den "Freischüßler" des Arbeitskreises kritischer JuristInnen an der HUB). Insgesamt sind über 35 Artikel dieser Zeitschriften somit kriminalisiert worden. Hinzu kommen Klagen gegen zwei Aufrufe zu Demonstrationen gegen die NPD, deren Demonstrationen an der Universität vorbeiziehen sollten, eine Veranstaltung der Hummel-Antifa, ein Projekt der Fachschaft Medizin ""Jugendarbeit in St. Petersburg" und viele andere studentisch organisierte, politische Initiativen.

Die Linke Liste fordert die StudentInnen der HUB diesbezüglich auf, sich gegen diese Art von zerstörerischer Politik zu stellen und sich für die Meinungsfreiheit der studentischen Selbstverwaltung verstärkt einzusetzen.

Schließlich bestimmen wir alle, was an unserer Universität passiert. "Lasst Eurer Kritik Taten folgen!"